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Anwälte gegen Bush
22.09.2003









Eine ganze Reihe von hochrangigen Anwälten, Richtern und weiteren Mitgliedern der amerikanischen Anwaltsvereinigung hat sich einem Bericht von VillageVoice in den USA zusammengeschlossen, um gegen die Verfassungsbrüche der Bush-Regierung im Zusammenhang mit dem Fall Padilla vorzugehen.

José Padilla war am 8. Mai 2002 auf dem Chicagoer Flughafen O'Hare vom FBI festgenommen worden, weil ihm vorgeworfen wird, einen Anschlag mit einer "schmutzigen Bombe" geplant zu haben.

Seine Anwältin Donna Newman sagte auf Fox News: "Was sie ihm vorwerfen ist etwas ‚gewissenloses Gerede.' Das sind ihre Worte, nicht meine, daß er plante, nicht wirklich einen Plan entwickelte, nur etwas Gerede, eine schmutzige Bombe zu zünden. Nicht er persönlich natürlich, er hatte ... nicht einmal eine Anleitung für den Bau einer Bombe, als er in den Vereinigten Staaten verhaftet wurde."

Padilla ist keines Verbrechens beschuldigt worden sondern wurde als "Zeuge zur Sache" festgehalten. Anfangs befand er sich in einem Hochsicherheitsgefängnis in Manhattan, später wurde er - ohne daß seine Anwältin informiert wurde - vom Verteidigungsministerium in ein Militärgefängnis im US-Bundesstaat North Carolina überführt, wo er sich in Einzelhaft befindet.

Der US-Bürger Padilla wurde vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush als "feindlicher Kämpfer" eingestuft und damit seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt. Dies hat unter anderem zur Folge, daß seine Anwältin nicht mehr mit ihrem Mandanten sprechen kann.

Derzeit ist vor dem Zweiten Berufungsgericht der Vereinigten Staaten eine Klage anhängig, die Padilla seine Rechte zurückgeben soll.

In einem Amicus Curiae-Schreiben ("Freund des Gerichts", dies ist bei amerikanischen Verfahren gängige Praxis, dabei ergreift eine Person oder eine Gruppe in einem Brief an das Gericht Partei für eine Seite. Je nach "Absender" kann es starken Einfluß auf die Entscheidung des Gerichts haben.) ergriffen das Cato Institute, das Center for National Security Studies, das Constitution Project, das Lawyers Committee for Human Rights, People for the American Way und das Rutherford Institute Partei für Padilla.

Die Anwälte halten Padillas Behandlung zwar offensichtlich nur für problematisch, weil er US-Bürger ist, trotzdem dürfte es in jeden Fall ein positiver Schritt sein, daß sich überhaupt Widerstand gegen die Rechtsauslegung der Bush-Regierung regt.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich das Gericht dem Willen der US-Regierung widersetzt und das Schreiben tatsächlich in seine Überlegungen einbezieht.




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