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Pressefreiheit à la americaine
24.09.2003









Auch die Meinungs- und Pressefreiheit wird immer wieder als Beispiel für die fast grenzenlose Freiheit in den USA genannt.

Gerade die Pressefreiheit - etwas, daß in einer Demokratie ebenso selbstverständlich wie unverzichtbar ist - wird in letzter Zeit aber immer wieder eingeschränkt.

Hier seien nur drei Beispiele der letzten drei Tage genannt.

Am Dienstag verhängte der von den USA eingesetzte irakische "Regierungsrat" ein zweiwöchiges Verbot über die beiden arabischen Sender Al-Jazeera und Al-Arabiya, über den Regierungsrat oder andere staatliche Stellen zu berichten. In einer ursprünglichen Meldung war sogar eine einmonatige Schließung der Büros der beiden Sender und der Ausweisung ihrer Mitarbeiter für diese Zeit angekündigt worden.

Als Begründung wurde genannt, daß die Sender durch ihre Berichterstattung die religiöse Spaltung förderten und durch die Ausstrahlung von Stellungnahmen von Widerstandsgruppen und auch Saddam Husseins selbst das irakische Volk aufhetzten.

Zwar mag die Berichterstattung aus amerikanischer Sicht nicht "ausgewogen" erscheinen, weil sie tatsächlich im Unterschied zu US-Sendern wie Fox News eher die Gegner der Besatzung zu Wort kommen lassen, trotzdem stellen die beiden Sender - insbesondere Al-Jazeera - sicherlich die demokratischten und freiesten Sender im Mittleren Osten dar. Gerade Al-Jazeera hat in der Vergangenheit schon häufig Probleme mit Regierungen von arabischen Staaten gehabt, weil politischen Befindlichkeiten keine Beachtung geschenkt wird und auch Meinungen, die der offiziellen Doktrin zuwiderlaufen, ausgiebig diskutiert werden können.

Möglich, daß die Ausstrahlungen Menschen dazu bewogen haben, sich dem irakischen Widerstand anzuschließen und so indirekt zu der Gewalt im Land beigetragen haben. Die Ausstrahlungen von Reden des US-Präsidenten Bush haben in den USA allerdings auch dazu geführt, daß die Bevölkerung den Irakkrieg befürwortete und unterstützte, was auch als Förderung von Gewalt bezeichnet werden kann.

Eine wirklich freie Presse muß daß Recht haben, überparteilich zu sein, das heißt, daß sie die uneingeschränkte Möglichkeit haben muß, selbst über die zu veröffentlichenden Inhalte zu entscheiden.

Auch der zweite Vorfall ereignete sich im Irak. Wie Reuters berichtete, wurden zwei AP-Mitarbeiter am Dienstag von US-Soldaten gefangengenommen und gezwungen, drei Stunden bei Außentemperaturen von 44 Grad Celsius in der Sonne zu stehen.

Der Vorfall ereignete sich, als der Photograph Karim Kadim bei dem Gefängnis Abu Ghurayb - dem Ort, wo am 17. August der für Reuters arbeitende Kameramann Mazen Dana erschossen worden war - photographieren wollte, wie Soldaten nach Bomben suchten. Dies wurde ihm untersagt und als er und sein Fahrer daraufhin den Ort verlassen wollten, wurden sie daran gehindert. Ihre Kameras wurden ihnen abgenommen und sie wurden gefesselt. Die US-Soldaten beschuldigten sie, im Widerstand gegen die Besatzer mitzuarbeiten.

Später wurden sie zu einer US-Basis gebracht, wo sich ein US-Major für das "Mißverständnis" entschuldigte.

Kadim ist der AP-Mitarbeiter, der am 18. September fast von US-Soldaten erschossen worden wäre.

Im dritten Fall soll ein Wired-Reporter per Gerichtsbeschluß gezwungen werden, seine Quellen für Berichte über einen Hacker offenzulegen.

Das FBI hofft offenbar, auf diesem Weg Informationen über die Identität des Hacker des Hackers "Lamo" zu erlangen, der angeblich unter anderem in das Netzwerk der New York Times eingedrungen sein soll.

Dies ist allerdings mitnichten der erste solche Fall in den USA. Im Jahr 1999 wurden 1.326 gerichtliche Anordnungen gegen Journalisten erlassen.

Für eine freie Presse ist es unerläßlich, daß die Quellen eines Journalisten auch vor staatlichem Zugriff geschützt sind, da andernfalls Journalisten nachträglich als "private Ermittler" mißbraucht werden könnten. Gerade dem Staat unbequeme Personen oder Gruppen wären dann faktisch von der Möglichkeit ausgeschlossen, ihre Version der Wahrheit darzulegen, da jegliche Kontaktaufnahme mit der Presse eine Gefahr darstellen würde.

Dies ist allerdings mitnichten der erste solche Fall in den USA. Im Jahr 1999 wurden 1.326 gerichtliche Anordnungen gegen Journalisten erlassen.

Es gibt also offensichtlich nach Ansicht der USA eine Vielzahl von Gründen, die für eine Einschränkung der Pressefreiheit sprechen.




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