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Die Türkei in der Koalition der Willigen?
28.09.2003


Toepi







Möglicherweise vollzieht sich in Ankara zur Stunde ein Sinneswandel, was die Bereitstellung von Soldaten für den Irak angeht. Bekanntlich war es schon vor dem Krieg in dem moslemischen Land zu Massenprotesten gegen den Irakkrieg und einer Beteiligung der Türkei daran gekommen. Nun versucht Washington nach dem Debakel diese Woche vor der 58. UN-Vollversammlung, bei der man es kaum geschafft hat, neue Geber für ausländische Truppen zu gewinnen, die Türkei erneut in seine Pläne für das "nation building" des Iraks einzubinden und bietet ein lukratives Wirtschaftsbonbon, woraufhin sich die dortige Regierung nicht mehr gar so abweisend präsentierte, auch wenn die Kreditzusagen offiziell in keiner Verbindung mit einer Entsendung türkischer Truppen zusammenhängen.

Die Scheckbuchdiplomatie scheint also wieder lukrativ zu werden. Soeben hat auch die EU-Kommission beschlossen, 180 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau des Iraks bereitzustellen, obgleich diese Summe viel niedriger als die im Falle Afghanistans ist. Andere einzelne Länder wie beispielsweise Pakistan oder Indien zeigen sich dagegen immer noch skeptisch, nach dem nun auch noch die UN abzieht und lediglich die irakischen Mitarbeiter vor Ort bleiben. Bundeskanzler Schröder hat auch noch einmal am Freitag recht geschult klar gemacht, daß sich Deutschland kaum an einem Wiederaufbau des Irak beteiligen wird, wohl aber gerne bereit ist, irakische Polizisten und Soldaten in Deutschland auszubilden. Unterdessen wurden heute bezüglich der fehlenden ausländischen Unterstützung erste Konsequenzen gezogen, indem 10.000 amerikanische Soldaten und Reservisten für ihren Einsatz im Irak schnellstmöglich einsatzbereit gemacht werden.

Nun erwägt also auch Ankara ein Truppenkontigent von 10.000 Soldaten für den Irak bereitzustellen. Bereits Anfang der Woche hat Washington dem Land den Vorschlag unterbreitet, eine Summe von 8,5 Milliarden US-Dollar zu geben, sofern es sich bereit erklärt, mit den USA "im Irak zusammenzuarbeiten." Die nächsten Tage werden zum heiß umkämpften Platz von Debatten, die dann letztlich entscheiden, ob es tatsächlich zu einer Entsendung kommt. Die türkische Opppositon dagegen hat schon vor wenigen Tagen gesagt, dass dies einer "Verpfändung" der türkischen Außenpolitik gleichkäme. Die Entscheidung wird voraussichtlich Anfang Oktober fallen, wenn das türkische Parlament wieder zusammentrifft. Eine Billigung ist nicht unwahrscheinlich, gerade auch angesichts der türkischen Befürchtungen, die Kurden im Nordirak könnten einen eigenständigen Staat anstreben.

"Die Türkei kann nicht ein Zuschauer bleiben, wenn 31 unterschiedliche Länder mit einer internationalen Koalition verbunden sind", erklärt der ehemalige türkische Politiker Yuksel Soylemez gegenüber der "Turkish Daily News". Wen er da wohl mit den 31 Ländern meint, die sich zusammengefunden haben? Jedenfalls ist es schon ein wenig eigenartig, wenn dazu auch Ländern zählen sollen, welche alle ein sehr niedriges Niveau an Truppenbeteiligung aufweisen, wie beispielsweise Neuseeland (9), Kasachstan (29) oder Mazedonien (31). Außenminister Abdullah Gül erklärte am Dienstag, daß die Finanzspritze von Amerika an die Türkei die Angelegenheit über die Entsendung von Truppen womöglich nur noch schwieriger werden ließe, da dies so aussähe, als lasse man sich in der Außenpolitik geradezu bestechen.

Ohne den 11. September wäre das Land wohl endgültig in der Bedeutungslosigkeit versunken, wenn es um die Kredite des IWF und der Weltbank geht. Nach der Übernahme der afghanischen Friedenstruppe am 20. Juni 2002 mit 1.500 Soldaten hat es sich noch einmal als wohlwollenden Partner Amerikas gezeigt. Im Gegenzug hätte das Land aber gegenüber Washington auch eine gewisse Unterstützung, was den Irak-Krieg betraf, geben sollen. Dies wäre wohl auch so geschehen, hätte es nicht diesen kleinen Schönheitsfehler mit der nicht erreichten Mindestbeteiligung bei der Abstimmung der Türkei zur Beteiligung am Krieg gegeben. Sicherlich nicht wenig zu der jetzigen Denkweise wird das vor allem jetzt wieder aktuelle "Problem" der Kurden im Nordirak beitragen, wobei sich gerade jetzt eine günstige Gelegenheit ergibt und diese nicht mehr mit erhöhten Risiken wie einer direkten Beteiligung des Kriegs im März verbunden ist, als die USA der Türkei noch 15 Milliarden US-Dollar dafür angeboten hätten.

Die kurdische Bevölkerung hoffte nach dem Irak-Krieg auf einen eigenständigen Staat. Die Türkei hingegen hat ein enormes Interesse daran, dies zu verhindern. Schon seit längeren hat die Türkei die Amerikaner dazu gedrängt, gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Norden des Iraks vorzugehen. Zudem will man zwar um jeden Preis die türkische Truppen im Irak haben, dies schließt aber keine spezielle Rolle am Wiederaufbau - wie beispielsweise in der Wirtschaft, vor allem in der Ölindustrie, welche ohnehin von den Amerikanern dominiert wird mit ein. Die Spannungen werden immer größer, wenn es nach dem Interessen der Türkei zur Verhinderung einer Machtexpansion der Kurden geht, ist also eine Entsendung geradezu zwingend.

Die Amerikaner ringen um mehr Truppen aus dem Ausland. Mit welchem Preis der Irak, insbesondere hierbei die Kurden, dafür bezahlen müssen, ist nicht von essentieller Bedeutung. Zudem gibt man mal wieder neue Lehren im Kapitalismus, wenn man eher angeschlagene Länder, die alleine kaum in der Lage sind, Truppen zu entsenden, finanziell unter die Arme greifen muss. Insbesondere die NATO-Osterweiterung und der stetige Abzug von amerikanischen Truppen aus Deutschland und anderen wohlhabenden Ländern und der Verlegung dieser gen Osten sprechen hier Bände. Das erinnert alles ein wenig auch an die Koalition der Willigen, die vor dem Irakkrieg im Februar ihre Geburt erlebte, als man den immer größeren Widerstand der Welt den Kriegsplänen der Amerikaner entgegenzusetzen versuchte. Zu dumm aber nur, daß sich unter dieser auch Länder befanden, die es auch mit Menschenrechten nicht ganz so genau nehmen, was nicht viel von Amerikas Glaubhaftigkeit zeugt, wenn doch gerade Bush wieder am Dienstag den Kriegsgrund in Saddams "Greueltaten" vermutet. Willkommen in der Wüste des Realen. Willkommen in der "Schönen Neuen Welt" des neuen Jahrhunderts der USA, der wohl letzten Weltmacht, sofern es nach ihr noch eine Welt geben wird.




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