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USA unterstützen Israel weiter
17.09.2003









Die in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, die den israelischen Plan, Yasser Arafat auszuweisen oder sogar zu töten verurteilen sollte, wurde durch ein Veto der USA abgelehnt.

Drei Länder, Bulgarien, Großbritannien und auch Deutschland, hatten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Angesichts der Enthaltung Deutschlands ist die Aussage des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger, der sich enttäuscht über das Ergebnis zeigte und von dem "falschen Signal" sprach, nur als heuchlerisch zu bezeichnen.

Offiziell wurde dies damit begründet, daß der Entwurf "nicht die Bedrohung durch Hamas aufführte", so John Negroponte, der UN-Botschafter der USA.

Damit haben die USA ein weiteres Mal durch ein Veto im Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die das israelische Verhalten gegenüber Palästinensern verurteilt hätte. Palästinensische Politiker befürchten nun, daß die Haltung der USA von Israel als ein "Freibrief" für die Tötung Arafats verstanden werden könnte.

Währenddessen hat Israel das Angebot Arafats für einen unbefristeten Waffenstillstand abgelehnt. Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Sharon, Ranan Gissin, bezeichnete das Angebot als "Falle." Als Bedingung für den Waffenstillstand hatte Arafat das Einstellen der israelischen Angriffe und die Aufhebung der Abriegelung der palästinensischen Gebiete gefordert.

Die Befürchtung der Palästinenser, daß sich Israel durch die erneute amerikanische Ausübung des Vetorechts in seinem Vorgehen bestätigt sieht, ist aller Wahrscheinlichkeit nach angemessen. Daß die USA nicht einmal angesichts der offen ausgesprochenen Pläne Israels, den gewählten Präsidenten Arafat zu töten bereit sind, sich im Sicherheitsrat gegen das Land zu stellen, kann sicherlich als allgemeiner Freibrief für das israelische Verhalten verstanden werden. Dies wird auch nicht durch die amerikanische Aussage nach dem Veto geschwächt, man würde den Plan "nicht gutheißen."

Ein militärisches Vorgehen gegen Arafat wäre nicht nur völkerrechtlich illegal und moralisch indiskutabel, es würde höchstwahrscheinlich auch dazu führen, daß die Situation endgültig außer Kontrolle geraten würde.

Dieser Vorfall zeigt auch ein weiteres Mal, wie lähmend sich das Vetorecht auf die Arbeit des UN-Sicherheitsrates auswirkt.




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