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Über 150 Todesstrafen aufgehoben
03.09.2003









Das 9. Berufungsgericht der Vereinigten Staaten hat am Dienstag in einem Urteil die Todesurteile von über 150 Menschen für rechtswidrig erklärt, berichtete der britische Independent am Mittwoch.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte letztes Jahr entschieden, daß die Praxis in den US-Bundesstaaten Arizona, Idaho, Montana, Colorado und Nebraska, die Todesstrafe durch den Richter statt durch die Geschworenen verhängen zu lassen, nicht rechtmäßig sei, hatte aber offengelassen, wie bei bereits ergangenen Urteilen zu verfahren sei. Das für die US-Bundesstaaten Arizona, Idaho und Montana zuständige 9. Bundesberufungsgericht wurde daraufhin angerufen, um hier Klarheit zu schaffen. Die Verhandlung hat über neun Monate gedauert, ehe das Urteil mit 8 zu 3 Stimmen zustandekam.

Der Richter Sidney Thomas schrieb: "Durch die Entscheidung, daß es den Richtern durch die Verfassung nicht gestattet ist zu entscheiden, ob Angeklagte für die Todesstrafe in Betracht kommen, hat der Oberste Gerichtshof die fundamentalen Eckpfeiler, die für Mordprozesse gelten, verändert." Es mache keinen Sinn, Richtern zu sagen, sie könnten nicht weiterhin selbst über Todesstrafen entscheiden und dann die Exekution der bereits Verurteilten zuzulassen, schrieb er weiter.

Die Staaten werden aller Wahrscheinlichkeit nach vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil einlegen, da das Urteil aber auf einer Entscheidung eben des Obersten Gerichtshofs aufbaut dürften die Siegeschancen nicht allzu groß sein.

Das Urteil wird von Gegnern der Todesstrafe gefeiert und es ist für die derzeit zum Tode Verurteilten, deren Strafe jetzt vermutlich in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden wird tatsächlich ein großer Sieg, den Kampf gegen die Todesstrafe hat es aber objektiv betrachtet kaum vorangebracht.

Das Urteil kritisiert nicht die Todesstrafe an sich sondern nur einen grundlegenden Verfahrensfehler, nämlich daß sie nicht durch die Geschworenen verhängt worden ist. Wenn in den betroffenen US-Bundesstaaten - und davon ist absolut auszugehen - in Zukunft nicht mehr der Richter diese Entscheidung fällt, wird es auch weiterhin wie zuvor möglich sein, die Todesstrafe zu verhängen.




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