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Rechts-Staat USA
11.09.2003









Pünktlich zum Jahrestag des Anschläge in New York und Washington haben US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld klargemacht, wie sie sich das weitere Vorgehen denken.

Wie Reuters berichtete, hat Bush am Mittwoch den US-Kongreß aufgefordert, "die Hände der Strafverfolgungsbehörden loszubinden." Dies soll durch die Annahme weiterer Gesetzesverschärfungen geschehen.

Bei einer Rede an der FBI-Akademie in Quantico im US-Bundesstaat Virginia sagte er: "Das Haus und der Senat haben die Verantwortung, in dieser Angelegenheit schnell zu handeln. Binden sie die Hände unserer Strafverfolgungsbeamten los, so daß wir den Krieg gegen den Terror kämpfen und gewinnen können."

Der Patriot Act geht seiner Ansicht nicht weit genug, so daß es immer noch "unvernünftige Hindernisse bei der Untersuchung und Verfolgung von Terrorismus" gäbe.

So soll die Todesstrafe weiter ausgeweitet werden, die Notwendigkeit von richterlichen Anordnungen für Zwangsvorladungen in "zeitkritischen Fällen von Terrorismusuntersuchungen" aufgehoben werden und Terrorismusverdächtigen die Möglichkeit genommen werden, auf Kaution frei zu kommen. Der US-Senator Arlen Specter hat nach eigener Aussage einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Todesstrafe auch für die finanzielle Unterstützung von Terrorismus und die Verschwörung oder den Versuch, Terrorismus zu begehen, vorsieht.

Und auch Rumsfeld hat einem Spiegel-Bericht zufolge eine ganz eigene Vorstellung von rechtsstaatlichem Vorgehen.

Nach seinem Willen sollen die beispielsweise in Guantanamo Bay auf Kuba festgehaltenen Menschen bis zum Ende des "Kriegs gegen den Terror" weiter gefangengehalten werden. Dies kann nach seiner Aussage Jahre oder Jahrzehnte dauern.

Gerichtsverfahren hält er allerdings offensichtlich sogar für kontraproduktiv. "Wir haben kein Interesse daran, sie vor Gericht zu stellen oder sie freizulassen", sagte Rumsfeld. Faktisch haben die Gefangenen also eine lebenslange Freiheitsstrafe unter menschenunwürdigen Bedingungen erhalten, ohne je auch nur einen Richter gesehen oder ein Urteil bekommen zu haben. Amnesty International spricht von schweren Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen, die häufig gefoltert werden - auch wenn die USA der Ansicht sind, daß die geschilderten Mißhandlungen keine "Folter" darstellen - und es ist schon zu mehreren Todesfällen durch Gewalteinwirkung gekommen.

Aber das kann ja nicht so schlimm sein, da sich nach Rumsfelds Aussage ja nur die "Schlimmsten der Schlimmen" in den Lagern befinden.

Die Richtung, in die sich die USA entwickeln wird immer deutlicher. Selbst wenn man den Vergleich mit Nazideutschland vermeiden will, könnte man doch zumindest den Eindruck bekommen, daß in Wahrheit der Irak Saddam Husseins die USA erobert hat.




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