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Keine Privilegien mehr - der Fall Lynne Stewart

Geov Parrish

http://www.seattleweekly.com/features/0317/news-parrish.php





Lynne Stewart, eine New Yorker Anwältin für Menschenrechte mit einer Vorliebe für radikale Politik, ist daran gewöhnt, unpopuläre Mandanten zu vertreten.

Sie hätte sich nie träumen lassen, daß das illegal werden könnte.

Stewart war am Montag in Seattle im Rahmen einer landesweiten Kampagne um Unterstützung zu sammeln - nicht für einen Mandanten, sondern für ihren eigenen Fall. Stewart war Mitglied des vom Gericht bestimmten Verteidigungsteams für Scheich Omar Abdel Rahman, der jetzt in Verbindung mit dem ersten Bombenattentat auf das World Trade Center im Jahr 1993 eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Nach seiner Verurteilung, arbeitete Stewart weiter als eine der Abdel Rahman vertretenden Anwälte. Ihr Besuch in Seattle kommt fast genau ein Jahr nach ihrer Verhaftung am 8. April 2002, als sie aus ihrem Haus ohne Warnung abgeholt worden war. FBI-Agenten durchkämmten ihr Büro, beschlagnahmten Akten aller ihrer Fälle und Justizminister John Ashcroft verkündete stolz, daß Stewart sich in vier Punkten unter Anklage wegen der Unterstützung einer terroristischen Organisation befände - einzig und allein wegen ihrer Arbeit als Anwältin Abdel Rahmans.

Stewarts Fall, der sich langsam auf eine Verhandlung im Januar zubewegt, unterzieht das neue von der Bush-Regierung aufgelegte Recht, die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandant-Beziehung aufzubrechen, einem wichtigen Test. Er hat auch einen bedeutenden Anteil hinsichtlich des First Amendments. Stewart wird angeklagt, Abdel Ramhmans Fall mit einem Reuters Reporter besprochen zu haben - obwohl es keine Anordnung gab, über den Fall zu schweigen; gesprochen zu haben, während sich ein Übersetzer sich mit ihrem Mandanten auf arabisch unterhielt, was verhinderte, daß das Justizministerium die arabische Unterhaltung auf Tonband mitschneiden konnte; und dem Übersetzer und ihrem Mandanten erlaubt zu haben, sich in arabisch über nicht den Fall betreffende Dinge zu unterhalten. Wenn sie verutreilt wird, könnten ihr 40 Jahre Gefängnis drohen.

Die Vorwürfe treffen ins Herz des Sixth Amendments der US-Verfassung, in dem allen Menschen, die eines Verbrechens beschuldigt werden, garantiert wird, effektiv durch einen Anwalt vertreten zu werden. Gerichte waren lange der Auffassung, daß die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandant-Beziehung grundlegend für dieses Recht ist; ohne die Möglichkeit, offen darüber sprechen zu können, was sie getan haben und was nicht sind die Mandanten stark in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, ihren gesetzlichen Status und ihre Möglichkeiten zu erfahren und Anwälte können nicht die bestmögliche Verteidigung aufbauen. Aber Stewarts Fall hat noch weitergehende Auswirkungen. In der Zukunft werden Anwälte weniger bereit sein, Mandanten wie Abdel Rahman zu vertreten.

Und seit Stewarts Anklage ist Ashcroft sogar noch weiter gegangen indem er Ausländer und später auch US-Bürger als "feindliche Zivilisten" bezeichnete um sie so auf unbestimmte Zeit festzuhalten und ihnen den Zugang zu einem Anwalt zu verwehren.

Egal, ob dieses "feindlicher Zivilist" später als gesetzwidrig entschieden wird oder nicht, Stewarts Fall könnte einen Präzedenzfall schaffen, der des Terrorismus beschuldigten Personen das Recht auf Rechtsberatung nehmen würde - während er der Regierung das Recht geben würde zu entscheiden, wer als Terrorist bezeichnet wird. Selbst vor dem 11.9. gab es Bundesgesetze, die es erlaubten, das Anwalt-Mandant-Privileg zu zerstören: wenn der Staat Grund hatte zu glauben, daß Anwalt und Mandant Komplizen in einem Verbrechen sind; in einem gerichtlich genehmigten Fall internationaler Spionage; oder wenn es ein Gericht dem Mandanten untersagt hatte mit der Außenwelt, einschließlich seines Anwalts, über nicht den Fall betreffende Dinge zu sprechen.

Aber Ashcrofts Regelungen, nur drei Wochen nach dem 11.9. veröffentlicht und inkraftgesetzt ohne daß die Öffentlichkeit dies wahrgenommen hat, sind viel weitreichender - sie erlauben die Beobachtung von Anwalt-Mandanten-Gesprächen auch ohne Gerichtsbeschluß oder -überwachung und ohne, daß auch nur der Verdacht einer kriminellen Handlung des Anwalts vorliegt, wenn der Mandant des Terrorismus beschuldigt wird. Die Bestimmung erlaubt eine Überwachung "in dem Umfang, der als nötig festgestellt wurde, um zukünftige Fälle von Gewalt oder Terrorismus zu verhindern." Das Justizministerium allein trifft die Feststellung.

Neben anderen Dingen erlaubt diese Überwachung Zugriff auf alles, was die Verteidigung weiß und jede Strategie, die die Verteidigung plant. Es eröffnet die Möglichkeiten, daß Anwälte gezwungen werden, gegen ihre Mandanten auszusagen oder daß Anwälte angeklagt werden, den Ermittlungsbeamten Informationen über den Fall vorzuenthalten. Der persönliche Zwiespalt der Anwälte schafft einen unlösbaren Konflikt ihrer Interessen mit ihrer Pflicht, ihre Mandanten bestmöglich zu vertreten. Die Regierung kann nach Belieben Anwälte anklagen - wie Stewart, mit einer langen Geschichte unpopulärer Mandanten, oder den Chefverteidiger in Stewarts Verteidigung, Michael Tigar, der berühmt wurde, als er den Oklahoma City Bomber Terry Nichols vor der Hinrichtung rettete. Und Ashcrofts Bestimmung schafft einen Präzedenzfall, der, falls aufrechterhalten, bundesstaaliche und lokale Gesetzgeber zur Nachahmung inspirieren könnte.

Lynne Stewart ist ein Versuchskaninchen - eine Gelegenheit für die Bush-Regierung, um zu überprüfen, wie weit sie in der Ausweidung des Bill of Rights gehen können. Der Angriff auf die anwaltliche Vertretung ist nur einer einer erschreckenden Anzahl ihrer Angriffe auf die Verfassung nach dem 11.9., aber einer der entscheidensten.

Wie immer, sind die unsympathischten unter uns - die als Terroristen Beschuldigten und die radikalen Anwälte - die ersten, die ihre Grundrechte verlieren.

Der Rest von uns wird folgen.








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