Von Träumen und Tatsachen

Am Montag berichtete die International Herald Tribune über das von Edouard Balladur, französischer Premierminister von 1993 bis 1995, kürzlich veröffentlichte Buch "Pour une Union occidentale entre l'Europe et les États-Unis," in dem er für eine "Union des Westens" zwischen Europa und den USA eintritt.

Er begründet dies damit, daß dies die einzige Möglichkeit sei zu verhindern, daß Europa und USA – "der Westen" – ihre "Führungsposition" in der Welt an aufstrebende Länder, namentlich Rußland und China, verlieren werde. Auch könne so das "westliche Wertesystem" vor der durch den "radikalen Islam beförderten Instabilität" geschützt werden. Halbherzige Maßnahmen, die nicht die "Stärken des Westens" bündelten reichten Balladurs Ansicht nach hierfür allerdings nicht aus. Es müsse Balladurs Ansicht nach "eine neue Allianz zwischen Europa und Amerika, mehr noch, eine echte Union" geben.

"Die Geschichte beginnt, ohne den Westen gemacht zu werden und vielleicht wird sie eines Tages gegen ihn gemacht. Es gibt eine einfache Methode, um dies zu verhindern. Die Menschen des Westens müssen sich der Gefahr bewußt werden und sich selbst überzeugen, daß die größtmögliche Solidarität unter ihnen das einzige Mittel ist, damit umzugehen", so Balladur.

Balladur fordert hierfür die Schaffung eines ständigen Unions-Sekretariats, das gemeinsame Stellungnahmen für internationale Treffen vorbereiten soll, die schrittweise Schaffung eines transatlantischen Marktes, eine Kopplung von US-Dollar und Euro, die Zusammenführung der Vorgehensweisen hinsichtlich der Energieversorgung und ihrer Sicherheit und die Schaffung eines transatlantischen Exekutivrates, der aus den Führern der Länder besteht und sich alle drei Monate trifft. Balladur ließ offen, ob dieser Rat auch Entscheidungsbefugnisse hätte, es stellte seiner Ansicht nach aber bereits einen "riesigen Fortschritt" dar, wenn sich dieser Rat regelmäßig träfe und wenn "weder Europäer noch Amerikaner irgendetwas über gemeinsame Probleme entscheiden könnten, ohne sie zuvor besprochen zu haben."

Ein Exemplar seines Buches übersandte Balladur an den amtierenden französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich hierfür telephonisch bei ihm bedankte.

Auf den ersten Blick erscheint Balladurs Forderung – noch dazu von einem ausgewiesenen Gaullisten, also einem konservativen und nationalistisch denkendem Politiker – zweifellos radikal und dürfte angesichts der zahllosen Verletzungen von Völker- und Menschenrechten durch die USA bei vielen den Blutdruck in die Höhe treiben. Sieht man allerdings von der unverhohlenen Forderung nach einer Stützung des US-Dollars durch eine Kopplung an den Euro ab, so scheint der grundlegendste Unterschied zwischen Balladurs Forderung und dem derzeitigen Zustand der Beziehungen zwischen den USA und Europa allerdings in der Ermangelung eines schriftlichen Vertrages zu liegen – um so mehr angesichts des von Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlagenen Kuschelkurses zu den USA.

Bei genauerer Betrachtung scheinen Balladurs Forderungen nur die bereits bestehenden Fakten in ein vertraglich reglementiertes Korsett gießen zu wollen – so daß die derzeit bestehende Politik nicht einfach "aus Versehen" geändert werden kann. Die USA wollen Krieg gegen den Irak? Europa ist dabei – gleichgültig, wie groß die Lügen sind. Die USA wollen Krieg in Jugoslawien? Europa ist dabei. Die USA wollen Krieg gegen Afghanistan? Natürlich beteiligt sich Europa. Krieg gegen den Irak? Gut, einige Widerworte, aber die Verweigerung von Überflugrechten oder die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der völkerrechtswidrig angreifenden US-Truppen? Natürlich nicht. Stimmen gegen Sanktionen gegen den Iran – obgleich für diese keinerlei Beweise vorliegen? Gott bewahre!

Europa und die USA sind sich in ihrer internationalen Vorgehensweise bereits so "einig" – wobei die "Ideen" offensichtlich aus den USA geliefert werden – daß ein wie von Balladur geforderter Vertrag letztlich nur dazu dienen würde, die Fortsetzung dieser Politik auch für die Zukunft festzuschreiben, ungeachtet der Standpunkte der dann in den europäischen Ländern regierenden Parteien. Daß ein rechtslastiger, 78 Jahre alter Politiker einmal mehr den Untergang des Abendlandes beschwört, mag nicht verwundern. Die Tatsache, daß seine Worte offenbar schon vor ihrer Veröffentlichung auf fruchtbaren Boden gefallen sind, sollte allerdings alarmieren.