Stete Panik höhlt die Demokratie

Sicherlich ist es eigentlich kaum noch der Rede wert, daß Politiker – nicht nur in Deutschland – versuchen, immer neue Beschränkungen der Bürgerrechte mit dem "Schutz der Bürger" zu begründen. In diese Logik reihte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Bericht des deutschen SWR vom Dienstag zufolge nahtlos ein.

Im Hinblick auf die Forderungen des derzeitigen Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Hessen, Roland Koch, sagte Merkel, es könne in Zeiten des "Wahlkampfes keine Tabuthemen geben". In der Vergangenheit habe die CDU zahlreiche Themen in die Diskussion gebracht, die anfänglich stark umkämpft gewesen, mittlerweile aber "völlig normal" seien, wie beispielsweise die Videoüberwachung. So werde es "irgendwann" auch dem "Warnschußarrest" gehen, so Merkel weiter.

Tatsächlich sind Merkels Äußerungen mehr als bemerkenswert. Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vertritt hier also ganz offen den Standpunkt, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis "das Volk" "einsieht", daß ihre Ansichten die richtigen seien. Es mag eine Zeit dauern, bis sich diese Erkenntnis durchsetzt, am Ende aber werde das beständige Beschwören ebenso theoretischer wie tödlicher Gefahren für Volk und Vaterland seine Wirkung garantiert nicht verfehlen. Was heute noch von großen Teilen der Bevölkerung als Bedrohung für Demokratie und Grundrechte aufgefaßt wird, wird demnach nach einigen Jahren des üblichen Theaters aus völlig überzogenen Forderungen und darauf folgenden "Kompromißlösungen" völlig normal sein.

Merkel und ihre Kollegen wissen also schon heute, welche Grundrechtseinschränkungen die Menschen in einigen Jahren "wollen" werden – sozusagen Politik-Trendscouts. Und wenn man die bisherige Entwicklung betrachtet, muß man zu dem Schluß kommen, daß sie Recht hat. So sind beispielsweise gegen die mittlerweile routinemäßig erhobenen und gespeicherten Daten – von der mittlerweile stattfindenden Vorratsdatenspeicherung gar nicht zu reden - die im Rahmen der so massiv bekämpften Volkszählung im Jahr 1987 kaum der Rede wert. Nie wieder Krieg? Jugoslawien, Afghanistan, Irak – alles mit mehr oder minder starker deutscher Unterstützung.

Und das Prinzip mit Panikmache richtig Panik machen funktioniert immer wieder hervorragend. Erst kürzlich berichteten alle Medien in Deutschland großformatig, daß vorgeblich ein ganzer Lastwagen mit Sprengstoff aus dem Libanon auf dem Weg nach Deutschland sei, um hier einen Anschlag durchzuführen. Grundlage für diese "Warnung" war ein anonymer Drohanruf in der deutschen Botschaft im Libanon gewesen. Die Meldung einige Tage später, daß die deutschen Behörden zu dem Schluß gekommen sind, daß es sich dabei um eine Ente handelte, wurde zumeist nur mit wenigen Zeilen bedacht. Vielen wird also nach wie vor vor allem eines im Gedächtnis geblieben sein: Terrorgefahr in Deutschland.

Und da muß man doch Verständnis haben, wenn die Politiker zu unserem Schutz einige weniger wichtige Grundrechte ein klein wenig weiter einschränken wollen.

Tatsächlich. Stete Panik höhlt die Demokratie.